Alles für Rüstung – Klingbeil: "Müssen drei Jahrzehnte aufholen"

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das Budget sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor ‒ beides mehr als zunächst geplant, wie das ZDF berichtet. Vor allem die höhere Neuverschuldung sorgte für Kritik.

"Atmende Schuldenbremse" – Expertenkommission präsentiert Kompromissvorschlag

Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant ‒ ein Drittel mehr als im ohnehin aufgeblasenen Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur offensiven Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro weitere Steuergelder eingeplant.

"Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil laut der Zeitung Welt nach dem Beschluss des Etatentwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht ‒ das wäre, wie "ohne Rakete zum Mond" zu fliegen. Und er machte auch einmal mehr deutlich, wo der Feind für Berlin steht:

"Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen."

Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro ‒ nach geplanten 98 Milliarden für das Jahr 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den "Sondervermögen für Infrastruktur" und sogenannte "Klimaneutralität" sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den "Sondervermögen Infrastruktur" sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Allerdings ist bereits ein Großteil des 2025 beschlossenen "Sondervermögens" in Bürokratie und den laufenden Haushalt "investiert" worden. Zudem plane Berlin 2027 weitere Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.

Historischer Tiefstwert – Nur noch 13 Prozent der Bürger mit Bundeskanzler Merz zufrieden

"Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. "Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen." Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, wird noch deutlicher:

"Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben."

Auch die AfD macht sich dafür stark, die Staatsausgaben zu begrenzen, während die Partei Die Linke mehr Steuern für "Reiche" fordert und die Grünen mehr öffentliche Mittel für den sogenannten "Klimaschutz" bereitstellen wollen. 

Mehr zum Thema ‒ Warum ein AfD-Verbot nur in Diktatur oder Krieg enden kann