EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie

Von Dagmar Henn

Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den übrigen Ländern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bevölkerungen nicht mehr beteiligt waren.

Das passt irgendwie durchaus zum mythologischen Europa. Immerhin war der griechische Gott Zeus, der ja in Stiergestalt die mythische Europa entführt haben soll, dafür berüchtigt, sich notfalls als Schwan oder als Regenguss der begehrten Weiblichkeit anzunähern; zweckdienliche Täuschung durch die Mächtigen ist also gewissermaßen in der DNA des Europa-Bildes. Nur zu Demokratie passt so was eigentlich gar nicht.

Kinderschutz oder Überwachung? EU nimmt VPNs ins Visier

Das, was heute im EU-Parlament abgenickt wurde, auch nicht. Weder im Inhalt noch in der Form. Es geht um die berüchtigte Chatkontrolle. Dabei sind zwei Varianten im Spiel: eine Ausnahmeregelung vom Dezember 2021, die damals mit der Begründung, Kinderpornografie zu verfolgen, den Plattformen, also Messenger-Diensten, aber auch E-Mail Anbietern etc., erlaubte, freiwillig die Kommunkation mitzulesen, ohne dass dies als Verstoß gegen die Privatsphäre gelten würde. Wobei natürlich immer klar war, dass bei einem solchen Mitlesen erst einmal alles gelesen, also jede Kommunikation als verdächtig behandelt wird. Und ein Gesetzgebungsverfahren, das dasselbe dauerhaft installiert.

Gut, zugegeben, die EU-Bürokratie macht das nicht selbst, das macht sie ohnehin selten; nein, die Plattformen tun es für sie und lesen alles mit, was überhaupt geschrieben wird. Mit den entsprechenden Konsequenzen, wenn wir uns an das Überwachungs-Lieblingssujet "Hass und Hetze" erinnern. Oder an das neueste EuGH-Urteil zur Weitergabe von RT-Beiträgen ... Und selbstverständlich gilt das nur für den Pöbel und nicht für Madame Ursula von der Leyen und deren Kommunikation damals mit Pfizer (auch ein Gedanke, der längst als Meme durchs Internet kreist).

Nach Edward Snowden, also vor mehr als zehn Jahren, kursierte ein Witz über Facebook und die angebotene Auswahl, wer einen Post mitlesen dürfe: Alle; nur Freunde, ich und die CIA; ich und die CIA; nur die CIA ... Bei der Chatkontrolle lautet die Minimalversion "nur die CIA und die EU".

Diese Ausnahmeregelung, die nur zeitlich befristet möglich ist, war im April ausgelaufen; der Versuch, sie weiter zu verlängern, scheiterte zwei Mal in der Abstimmung (eine Reihe der großen Konzerne erklärte übrigens währenddessen, sie würden trotzdem weiter mitlesen) ... Jeder normale Mensch würde erwarten, dass damit die Sache im EU-Parlament erledigt ist. Aber die Kommission will sie wohl unbedingt, woraufhin Parlamentspräsidentin Roberta Metsola – entgegen der Geschäftsordnung, wie unter anderem Martin Sonneborn erläuterte – eine zweite Lesung im Eilverfahren anberaumte, angestoßen durch eine Stellungnahme des Europäischen Rats, die extra zu diesem Zweck erstellt wurde.

EU-Parlament: Grünes Licht für Chatkontrolle

Der Trick dabei war simpel: Um auch bei dieser Sitzung ablehnen zu können, hätte es die absolute Mehrheit aller Abgeordneten gebraucht. Allerdings waren am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause gar nicht mehr alle anwesend; es gab immer noch eine Mehrheit für die Ablehnung, nur eben nicht mit 361 Stimmen ... Was selbstverständlich für jeden Normalsterblichen nichts ändern würde, nur nach Meinung der Präsidentin des EU-Parlaments, die rein zufällig zuvor auf Reisen war:

Parlamentarische Geschäftsordnungen sind nie einfach und liefern in der Regel einigen Spielraum für Tricksereien; wenn aber Tricks angewandt werden, die die Geschäftsordnung nicht vorsieht, dann bedeutet das auf der politischen Ebene, dass der Wille dieses Parlaments egal ist. Man könnte sagen, jetzt wurde auch dieses ohnehin nur begrenzt mit Rechten versehene Parlament auf die Ebene der EU-Bürger herabgestuft, die auch entweder so lange abstimmen müssen, bis das Ergebnis passt, oder erst gar nicht gefragt werden.

Nun, man kennt das aus anderen Zusammenhängen, schließlich sorgte die Kommission bereits dafür, dass ganze Wahlgänge in Mitgliedsländern aufgehoben wurden; man könnte, nicht ganz zu Unrecht, sagen, was am Rand eines politischen Systems geschieht, wiederholt sich irgendwann immer auch in dessen Mitte; und seit einiger Zeit herrscht da ohnehin große Beliebigkeit, wenn man nur einmal an die Einberufung eines alten Bundestags in Deutschland für eine Billion Schulden im vergangenen Jahr erinnert ... Da wird abgeschnitten und passend gemacht, als würde man Aschenputtels Schwestern zum Verhaltensmodell küren. Ruckedigu, ruckedigu, Blut ist im Schuh ... Sozusagen eine Sternstunde der Demokratie, EU-Version: bei Neumond und voller Wolkenbedeckung, auch bekannt als stockfinstere Nacht.

Der böse Kommentar des Europaabgeordneten Dr. Friedrich Pürner zum Vorgang:

"Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.

Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen."

Tatsächlich war die Ablehnung im März unter anderem das Ergebnis einer Evaluation dieser Ausnahmeregelung, der nicht nachgewiesen werden können, dass diese umfassende Kontrolle verhältnismäßig ist. Und eigentlich hatten sogar CDU/CSU erklärt, diese Chatkontrolle abzulehnen. Wobei man als Fußnote nicht vergessen sollte, dass zwei der wichtigsten Akteure, von der Leyen und Manfred Weber, aus ebendieser CDU stammen ... Am Ende bekam die Brüsseler Bürokratie das, was sie wollte – und die überwiegend in den USA sitzenden Konzerne, die natürlich bei der Gelegenheit, wenn schon für legal erklärt wird, dass sie alles mitlesen, auch noch andere Dinge mit diesen Daten tun können; wie schon erwähnt, die CIA und die EU.

Ausgearbeitete EU-Verordnung: Reiseticket-QR-Codes mit europäischem Digitalausweis verknüpft

Über eines darf man sich allerdings nicht täuschen: So übel die Verlängerung ist und so abschreckend undemokratisch die Art und Weise ihres Zustandekommens, neben der aktuellen "Genehmigung" über eine temporäre Ausnahmeregelung ist auch noch das EU-Gesetz im Rohr, das aus dem Ganzen eine dauerhafte Einrichtung machen soll. Es hätte also auf jeden Fall einen weiteren Versuch gegeben, selbst wenn diese Ausnahmeregelung ehrlich gescheitert wäre. Dieser Moment zeigt vor allem, dass es keinerlei Hemmungen gibt, wenn es darum geht, Überwachung zu etablieren.

Seit Dienstag müssen übrigens alle zugelassenen Neuwagen eine digitale Blicküberwachung installiert haben. Die, so wird erklärt, schließlich nicht das Gesicht scannt und nur Warnsignale gibt. Allerdings beruht die Begrenzung auf die Augen und nicht das Gesicht nur auf einem einzigen Satz in einer Verordnung; technisch könnte selbstverständlich auch der Fahrer identifziert werden. Und technisch könnte auch statt eines Warnsignals das Fahrzeug abgeschaltet werden ... Nein, da möchte man langsam schon gar nicht mehr wissen, was alles möglich wäre. Ich wollte nur daran erinnern, falls jemand auf den Gedanken kommt, außerhalb des Internet sei man weniger überwach, und diese EU gäbe irgendwo Ruhe.

Das, was man anfangs vielleicht als Geburtsfehler hätte abtun können, erweist sich als Funktionsprinzip, und nichts zeigte die Sicht der Brüsseler Spitzen auf die Welt deutlicher als die Klimaanlagen im Kommissionsgebäude, die nur in den oberen Etagen funktionierten ... Da ist die Rundumüberwachung einfach die notwendige Ergänzung zur Demokratiefreiheit.

Mehr zum Thema – Der EuGH beerdigt die Meinungsfreiheit