Liveticker Iran-Krieg – Milliardenschwere US-Exportgenehmigung für Kriegswaffen an Partner in Nahost

Trump: Auf dem Heimweg aus Iran, werden wir uns Kuba vorknöpfen

Donald Trump hat bei einer Rede vor dem "Club of the Palm Beaches" mit einer provokanten Bemerkung für Aufmerksamkeit gesorgt. Der US-Präsident "scherzte", die US-Marine könne "auf dem Rückweg aus Iran" gegen Kuba vorgehen und einen Flugzeugträger vor der Küste positionieren.

"Auf dem Rückweg aus Iran werden wir einen unserer großen Flugzeugträger, vielleicht die USS Abraham Lincoln – den größten der Welt – dort einlaufen lassen. Er wird etwa 100 Meter vor der Küste anhalten, und sie werden sagen: 'Vielen Dank. Wir geben auf'", erzählte Trump. Diese Äußerung wird in den Medien als Scherz gewertet.

Washington: Exportgenehmigung für Kriegswaffen im Wert von 8,6 Milliarden US-Dollar an Israel und Verbündete im Nahen Osten

Die Regierung unter Führung von US-Präsident Donald Trump hat Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8,6 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) an Verbündete im ​Nahen Osten genehmigt, so US-Medien berichtend.

Größter Profiteur ist demnach Katar, dessen Armee laut US-Information Nachschub für das Patriot-Raketenabwehrsystem im Wert von 992,4 Millionen US-Dollar erhalten soll. Des Weiteren sollen Israel, Kuwait und ‌die ⁠Vereinigten Arabischen Emirate Waffenlieferungen aus den USA erhalten. Dazu heißt es laut Agenturmeldungen:

"Kuwait ​kauft für 2,5 Milliarden US-Dollar ein integriertes ‌Kampfführungssystem. Israel bekommt APKWS im ‌Wert von 992,4 Millionen US-Dollar, ​die Vereinigten Arabischen Emirate für 147,6 Millionen US-Dollar."

Das US-Außenministerium gab am Freitag den milliardenschweren Rüstungsdeal bekannt, dies in Verbindung mit der Erklärung, dass "die Spannungen in der Region nach dem anhaltenden Konflikt mit Iran weiterhin hoch sind". Als Hauptauftragnehmer nannte das Ministerium die Rüstungskonzerne ​BAE Systems, RTX, Lockheed Martin und Northrop Grumman.

Parallel erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Rahmen einer Gala-Rede in Florida, dass er es als "verräterisch" empfinde, wenn Kritiker in den Medien und der Politik behaupten würden, die USA würden den Krieg gegen Iran nicht gewinnen, obwohl er, wie auch Mitglieder seiner Administration zuvor dem Kongress mitgeteilt hatten, dass "die Feindseligkeiten beendet" wurden.

Zudem kritisierte Trump politische Gegner dafür, dass sie generell die Wirksamkeit der US-Militäraktion, den provozierten Krieg gegen Iran, infrage stellen würden.

UN-Brief seitens Teheran:  Mit den USA und Israel kooperierende Staaten müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Iranische Nachrichtenagenturen zitieren einen Brief der politischen Führung in Teheran, übermittelt durch den iranischen UN-Gesandten. Der Inhalt bezieht sich auf jüngste Protestnoten von sechs Anrainerstaaten Irans – Katar, Bahrain, den VAE, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien –, die sich im April jeweils an die Vereinten Nationen wandten, um die Angriffe Irans, als Gegenreaktion auf erfolgte US-Angriffe seit dem 28. Februar, scharf zu verurteilen.

Laut Zitat der Mehr-Agentur lautet die Forderung in dem Schreiben Teherans an die UNO, die sechs Staaten für "ihre Beteiligung und Unterstützung an der Aggression der USA und Israels gegen Iran" zur Rechenschaft zu ziehen. Weiter heißt es darlegend:

"Diese Staaten haben die eigentlichen Ursachen der Lage vor Ort bewusst außer Acht gelassen und die entscheidende Tatsache ignoriert, dass die Vereinigten Staaten und das israelische Regime Aggressionsakte begangen und unprovozierte sowie rechtswidrige Angriffe gegen Iran durchgeführt haben, während sie gleichzeitig versuchen, den sachlichen und rechtlichen Kontext zu verzerren, indem sie der Islamischen Republik Iran – genau jenem Staat, der das Ziel dieses brutalen Angriffskrieges ist – fälschlicherweise die Verantwortung zuschreiben."

Der iranische UN-Botschafter erklärt laut Agenturzitat, dass die Unterstützung der militärischen Operationen der USA und Israels durch die genannten Staaten "nach internationalem Recht eine Aggression und keine Selbstverteidigung darstellt".

US-Centcom: 45 Handelsschiffe wurden im Rahmen der Blockade gestoppt

Das United States Central Command (CENTCOM), eines von elf Einsatzkommandos des US-Kriegsministeriums, informiert auf X über militärische Maßnahmen im Rahmen der US-Seeblockade in der Kriegsregion.

In der Meldung heißt es:

"Die US-Streitkräfte patrouillieren weiterhin in internationalen Gewässern und setzen die bestehende Seeblockade gegen Iran durch. Bislang wurden 45 Handelsschiffe angewiesen, umzudrehen oder in den Hafen zurückzukehren, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen."

Libanon: Erneut Tote und Verletzte nach israelischen Angriffen

Bei den andauernden israelischen Angriffen auf den Südlibanon sind nach offiziellen Behördenangaben mindestens dreizehn Menschen getötet worden. Bei den Attacken auf mehrere Orte im Süden des Landes nahe der Stadt Nabatieh (auch Nabatäa) seien zudem 25 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit.

Unter den Getöteten seien auch zwei Minderjährige und mindestens vier Frauen. 

Dabei attackierten die IDF-Kräfte zudem die Verbindungsstraße zwischen den Städten Kfardjal und Nabatieh. Die Autobahn, die als wichtiger Verkehrsknotenpunkt dient, war bereits zuvor mehrfach Ziel der israelischen Drohnenangriffe, die auf Fahrzeuge gerichtet waren, in denen sich nach Angaben der israelischen Armee vermeintlich Mitglieder der Hisbollah befanden.

Des Weiteren setzte das israelische Militär über Bodeneinsätze die Zwangsvertreibung der Bewohner im Süden fort und forderte die Menschen trotz des geltenden Waffenstillstands weiter zur Flucht auf. Die Stadt Froun wurde laut lokalen Behörden "feindlichem Artilleriefeuer ausgesetzt".

Trump: US-Marine agiert bei Seeblockade "wie Piraten"

US-Präsident Donald Trump präsentierte am Vortag erneut sein Verständnis von Seriosität in Kriegszeiten. 

Trump äußerte sich im Rahmen seiner Rede während eines Gala-Dinners im "Forum Club of the Palm Beaches" in Florida zum Thema der andauernden US-Blockade von Handelsschiffen, dabei explizit zur Beschlagnahmung eines Öltankers durch US-Streitkräfte in der Vorwoche.

Der US-Präsident erklärte dazu, die US-Marine verhalte sich "wie Piraten", wenn diese auf Anordnung des Pentagons die Seeblockade gegen iranische Häfen durchführe. Wörtlich gab Trump zu Protokoll:

"Wir haben das Schiff beschlagnahmt, wir haben die Ladung beschlagnahmt, wir haben das Öl beschlagnahmt. Das ist ein sehr lukratives Geschäft. Wir sind wie Piraten. Wir sind so etwas wie Piraten, aber wir machen keine Spielchen."

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zum Iran-Krieg und werden die Berichterstattung am frühen Samstagmorgen fortsetzen. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Experte: Führung Irans uneinig darüber, wie im Krieg vorzugehen ist – steht aber geschlossen

Trumps Behauptungen, die iranische Führung sei gespalten, seien Teil der psychologischen Kriegsführung, die er seit zwei Monaten zu betreiben versucht. Dies erklärte Hamid Reza Gholamzadeh, Direktor des in Teheran ansässigen Thinktanks Diplohouse, im Interview mit Al Jazeera.

In Wahrheit sei die Machtstruktur in Iran sehr klar:

"Wir haben den Obersten Führer, den Obersten Nationalen Sicherheitsrat, die Leiter der verschiedenen Zweige und die Machthaber, wobei Diskussionen auf all diesen Ebenen stattfinden."

Meinungsverschiedenheiten seien "ganz natürlich" in einem demokratischen System, in dem "unterschiedliche Ideen geteilt und ausgetauscht werden, um die beste Lösung zu finden", fügte Gholamzadeh hinzu.

Einige der konservativeren Politiker drängen darauf, "weniger Krieg zu führen und mehr auf Vereinbarungen hinzuarbeiten". Das Militär bevorzuge eher den Krieg und wolle aus der aktuellen Situation herauskommen, "insbesondere aus der Blockade, die durch militärische Kampagnen verhängt wird". Die endgültige Entscheidung könnte vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat oder vom Obersten Führer getroffen werden, so der Experte.

Umfrage: 61 Prozent der Amerikaner halten Angriff auf Iran für einen Fehler

Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage von Washington Post, ABC und dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos zeigt, dass 61 Prozent der Befragten den Einsatz militärischer Gewalt gegen Iran für einen Fehler halten, während nur 36 Prozent die Entscheidung als richtig bewerten.

Weißes Haus: Krieg in Iran bereits beendet

Am 1. Mai lief die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution von 1973 ab, innerhalb der Donald Trump die Zustimmung des US-Parlaments für die Fortsetzung des Militäreinsatzes gegen Iran einholen musste.

Wie US-Medien berichten, argumentiert die Trump-Regierung nun, dass der Krieg in Iran aufgrund des Anfang April in Kraft getretenen Waffenstillstands bereits beendet sei – eine Auslegung, die es dem Weißen Haus ermöglichen würde, die Zustimmung des Kongresses nicht einholen zu müssen.

Fox19 zitiert einen hochrangigen Regierungsvertreter, der unter der Bedingung der Anonymität über die Position der Regierung sprach, mit diesen Worten:

"Die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Feindseligkeiten sind beendet."

Seit dem am 7. April begonnenen zweiwöchigen Waffenstillstand sei es zu keinen Feuergefechten zwischen dem US-Militär und dem Iran mehr gekommen.

Gemäß der War Powers Resolution, dem Gesetz, das die militärischen Befugnisse des Präsidenten einschränken soll, hatte Präsident Donald Trump bis Freitag Zeit, die Genehmigung des Kongresses einzuholen oder die Kampfhandlungen einzustellen. Das Gesetz erlaubt es einer Regierung zudem, diese Frist um 30 Tage zu verlängern.

Die Demokraten haben die Regierung zu einer formellen Genehmigung des Iran-Kriegs gedrängt, und die 60-Tage-Marke wäre wahrscheinlich ein Wendepunkt für eine Reihe republikanischer Abgeordneter gewesen, die vorübergehende Maßnahmen gegen Teheran unterstützten, aber auf eine Mitentscheidung des Kongresses für eine längere Dauer bestanden.